Verkaufsoffene Sonntage

„Allianz für den freien Sonntag“ pocht auf Rechtsprechung

ver.di

Die „Allianz für den freien Sonntag in Rheinland-Pfalz“ schreibt zurzeit alle Kommunalverwaltungen im Bundesland an. Dabei informiert sie über die rechtlichen Anforderungen und Voraussetzungen für eine Sondererlaubnis für verkaufsoffene Sonntage. Ver.di-Sprecher Hans Kroha ärgert sich darüber, dass die Kommunen Ausnahmegenehmigungen scheinbar „nach Gutdünken“ erteilen.

07.09.2016 pwb Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

„Es ist für uns nicht nur überraschend und unverständlich, sondern vor allem ärgerlich, wie wenig Kommunalverwaltungen offensichtlich die aktuellste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Sonntagsöffnungen im Einzelhandel kennen und diese berücksichtigen“, sagt Hans Kroha, Landesfachbereichsleiter Handel von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland und Mitglied der „Allianz für den freien Sonntag Rheinland-Pfalz.

„Die Verantwortlichen in zahlreichen rheinlandpfälzischen Kommunen erteilen Ausnahmegenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage, als ob diese nach Gutdünken „frei verfügbar“ seien. Demgegenüber hat die höchstrichterliche Rechtsprechung gerade in den letzten zwei Jahren deutliche Hinweise zu unerlässlichen Anforderungen und Voraussetzungen für eine Sondererlaubnis für verkaufsoffene Sonntage gegeben – sie müssten nur beachtet und befolgt werden!“

Aus diesem Grund informiert die „Allianz für den freien Sonntag in Rheinland-Pfalz“ zurzeit alle Kommunalverwaltungen im Bundesland über die wichtigsten Punkte aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. November 2015 hinsichtlich

• der notwendigen Dominanz der Anlassveranstaltung gegenüber der sonntäglichen Ladenöffnung
• der zwingenden Abgrenzung des von beiden eigenständig ausgelösten Besucherstromes
• des notwendigen Vergleichs der räumlichen Ausdehnung von Anlass und geöffneten Ladengeschäften
• und der möglicherweise erforderlichen Beschränkung eines verkaufsoffenen Sonntags auf bestimmte Handelszweige.

„Wir wollen mit unserem Schreiben auf diese Rechtsprechung hinweisen und damit verhindern, dass niemand erklären kann, man habe von solchen Entscheidungen nicht gewusst“, so Hans Kroha weiter. „Wir gehen aber davon aus, dass die kommunalen Verwaltungen eigentlich nicht gesondert darüber informiert und zur Einhaltung der geltenden Rechtsprechung angehalten werden müssen.“

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), vertreten durch das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung, gehört zum Trägerkreis der „Allianz für den freien Sonntag in Rheinland-Pfalz”.