Neue Bundesregierung

Wenige Kabinettsmitglieder schwören auf Gottes Hilfe

Bundestag/Tobias Koch

Olaf Scholz (SPD) ist zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt worden. Nach der förmlichen Ernennung durch den Bundespräsidenten hat er im Bundestag den Amtseid geleistet - ohne den Zusatz "So wahr mir Gott helfe".

08.12.2021 epd Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Bundestag/Tobias KochNur 9 von 17 Kabinettsmitgliedern sagen die religiöse Formel.

"So wahr mir Gott helfe" - oder nur "Ich schwöre es": Dem Bundeskanzler und seinen Kabinettsmitgliedern ist es vom Grundgesetz freigestellt, ob sie den Amtseid mit religiöser Beteuerung leisten. In der neuen Bundesregierung verzichten auffällig viele der neuen Verantwortungsträger darauf. Es sprachen neun der 17 Kabinettsmitglieder den Eid mit den Worten "So wahr mir Gott helfe".

Grüne verzichten auf religiöse Formel, FDP-Politiker sprechen sie

Die anderen, darunter der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ließen den Satz weg. Alle Minister und Ministerinnen der Grünen verzichten auf die religiöse Beteuerung. Bei der FDP sprachen wiederum alle neuen Regierungsmitglieder den Eid mit der religiösen Formel, darunter der Parteichef und neue Finanzminister Christian Lindner, der als 18-Jähriger aus der katholischen Kirche ausgetreten war.

Der Amtseid, festgelegt im Grundgesetz, lautet wörtlich: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Auf die religiöse Beteuerung kann dabei verzichtet werden.

Volker Wissing (FDP) nebenamtlicher Kirchenmusiker

Im letzten Kabinett von Angela Merkel (CDU)sprachen 13 von 16 Mitgliedern den Eid mit der Bitte um Gottes Hilfe, inklusive der Kanzlerin. Im neuen Kabinett sind nun deutlich mehr konfessionslose Politikerinnen und Politiker. Die Hälfte gehört keiner Religion an oder macht zumindest öffentlich keine Angaben dazu. Rund ein Drittel der Kabinettsmitglieder ist evangelisch, darunter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er spielt Orgel und war mehr als zehn Jahre als nebenamtlicher Kirchenmusiker in der Pfalz tätig.

Minsterin Nancy Faeser aus Hessen spricht "Gottesformel"

Die Chefin des neuen Bauministeriums, Klara Geywitz (SPD),ebenfalls evangelisch, gehört zum Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD. Sie sprach neben ihren Parteikollegen und neuen Ministerinnen Nancy Faeser, Hubertus Heil, Karl Lauterbach und Christine Lambrecht den Eid mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe".Der neue Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ließen ihn wie Scholz weg.

Zu den Protestanten gehört auch die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich selbst allerdings als nicht gläubig bezeichnet. Genauso sagt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), auf dem Papier der erste Muslim an der Spitze eines Ministeriums, über sich, dass er den Glauben nicht praktiziere. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) sind katholisch.

EKD-Ratsvorsitzende Kurschus und Diakonie-Chef Lile gratulieren Scholz

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. In ihrem Gratulationsschreiben wünscht sie Scholz: „viel Kraft und Gottes Segen.“ Weiter schreibt sie: „Sicher wird die Pandemie zunächst an vorderster Stelle stehen. Ich bin Ihnen dankbar, dass darüber hinaus die von Ihnen geführte Regierung die Bekämpfung des Klimawandels, den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Schutz der Flüchtlinge zu ihren zentralen Anliegen zählt. Diese Themen liegen auch den Kirchen sehr am Herzen“. Mit Freude habe sie wahrgenommen, „dass Sie das große Engagement vieler Christinnen und Christen in unserer Gesellschaft ausdrücklich würdigen.“

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, sagte: "Die Diakonie Deutschland ist überzeugt, dass sich der Erfolg einer gerechteren und nachhaltigeren Politik - für die diese Ampelkoalition stehen will - daran misst, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft zu ihrem Recht kommen. Wir wünschen uns, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierung an diesem Kriterium ausrichtet".

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